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BVerwG, 24.10.1986 - 3 B 97.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 23.09.1983 - 3 K 3073/82
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1985 - 20 A 3097/83
- BVerwG, 24.10.1986 - 3 B 97.85
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 17.04.1985 - 3 B 26.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere …
Auszug aus BVerwG, 24.10.1986 - 3 B 97.85
Wird aber ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nicht zugelassen werden, wenn nicht hinsichtlich jeder dieser tragenden Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht worden ist (Beschluß vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - ). - BVerwG, 13.03.1969 - I B 9.69
Ungerechtfertigte Aufhebung einer im Jahre 1934 mit Zustimmung des …
Auszug aus BVerwG, 24.10.1986 - 3 B 97.85
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat sich das Bundesverwaltungsgericht schon mehrmals mit "überkommenen Abrundungen aus füherer Zeit" beschäftigt (vgl. u.a. Beschluß vom 13. März 1969 - BVerwG 1 B 9.69 - ; Beschluß vom 16. Januar 1969 - BVerwG 1 B 1.69 - ; Beschluß vom 11. Mai 1966 - BVerwG 1 CB 69.65 - ). - BVerwG, 16.01.1969 - I B 1.69
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Auszug aus BVerwG, 24.10.1986 - 3 B 97.85
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat sich das Bundesverwaltungsgericht schon mehrmals mit "überkommenen Abrundungen aus füherer Zeit" beschäftigt (vgl. u.a. Beschluß vom 13. März 1969 - BVerwG 1 B 9.69 - ; Beschluß vom 16. Januar 1969 - BVerwG 1 B 1.69 - ; Beschluß vom 11. Mai 1966 - BVerwG 1 CB 69.65 - ). - BVerwG, 11.05.1966 - I CB 69.65
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Auszug aus BVerwG, 24.10.1986 - 3 B 97.85
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat sich das Bundesverwaltungsgericht schon mehrmals mit "überkommenen Abrundungen aus füherer Zeit" beschäftigt (vgl. u.a. Beschluß vom 13. März 1969 - BVerwG 1 B 9.69 - ; Beschluß vom 16. Januar 1969 - BVerwG 1 B 1.69 - ; Beschluß vom 11. Mai 1966 - BVerwG 1 CB 69.65 - ).
- BVerwG, 23.11.1988 - 3 B 67.88
Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Dies erfordert das Aufzeigen einer konkreten Rechtsfrage, die für die Entscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (Beschluß vom 24. Oktober 1986 - BVerwG 3 B 97.85 - Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - Buchholz 310 § 132 Nr. 62).